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BGH - Entscheidung vom 12.08.2004

I ZR 98/02

Normen:
BGB § 823 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2005, 115
GRUR 2004, 958
MDR 2005, 226
NJW 2004, 3322
ZIP 2004, 1919
wrp 2004, 1366

I. Dem Vorlagebeschluß liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, die u.a. Sanitärarmaturen nebst Zubehör herstellt und vertreibt, war Inhaberin zweier dreidimensionaler Marken, die beim Deutschen Patent- und [...]
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