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BGH - Entscheidung vom 13.01.2004

X ZR 212/02

Normen:
ZPO § 227 Abs. 1 § 538 Abs. 2 Nr. 1
PatG § 99 Abs. 1 §§ 110 ff.

Fundstellen:
BGHReport 2004, 766
GRUR 2004, 354
GRUR-RR 2009, 408

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 542 144 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 6. November 1992 beruht, [...]
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