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BGH - Entscheidung vom 23.06.2004

IX ZB 120/04

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 577 Abs. 1 S. 2
InsO § 7

Die vom Beschwerdegericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie nach dem Gesetz nicht allgemein eröffnet ist. Insbesondere greift § 7 InsO nicht ein, denn das Rechtsbeschwerdeverfahren betrifft [...]
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