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BGH - Entscheidung vom 13.01.2004

IX ZB 101/03

Normen:
AVAG § 15 Abs. 1
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 2

Das Prozeßkostenhilfegesuch ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine [...]
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