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BGH - Entscheidung vom 05.04.2004

IXa ZB 42/04

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Die als Rechtsbeschwerde zu wertenden Gegenvorstellungen gegen die Beschlüsse der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19. November 2003 und 5. Februar 2004 werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig [...]
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