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BGH - Entscheidung vom 24.05.2004

IX ZA 8/94

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2 § 577 Abs. 1 S. 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Heilbronn vom 19. April 2004 - 3 T 6/04 III - wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte [...]
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