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BGH - Entscheidung vom 09.03.2004

X ZR 178/01

Normen:
ZPO § 91a
PatG § 121 Abs. 2

I. Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des am 6. Juni 1989 angemeldeten deutschen Patents 30 18 311 (Streitpatents). Patentanspruch 1 lautet in der Fassung, die er im Einspruchsverfahren erhalten hat: 'Verfahren [...]
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