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BGH - Entscheidung vom 29.06.2004

VI ZB 11/04

Normen:
ZPO § 3

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 575 , 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO ). 2. Die Rechtsbeschwerde ist [...]
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