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BGH - Entscheidung vom 09.06.2004

I ZR 13/02

Normen:
MarkenG § 24 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2005, 310
CR 2005, 106
GRUR 2005, 160
K&R 2005, 80
MDR 2005, 407
MMR 2005, 94
NJW-RR 2005, 123
wrp 2005, 106

Die Klägerin ist Inhaberin der für 'Geräte und Anlagen für den Mobilfunk, Geräte und Anlagen zur Übertragung von Sprache, Daten und Bildern' mit Priorität vom 30. Mai 1994 eingetragenen Wortmarke Nr. 'S. '. Unter der [...]
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