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BGH - Entscheidung vom 24.06.2004

I ZR 308/01

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 23 Nr. 2

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1636
GRUR 2004, 949
wrp 2004, 1285

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Beförderung von Briefsendungen. Der Beklagte ist Inhaber der nachfolgend im Klageantrag wiedergegebenen, in blau und weiß gehaltenen Wort-/Bildmarke Nr. 399 70 994.0 ('Regional [...]
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