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BGH - Entscheidung vom 27.04.2004

VI ZB 64/03

Normen:
BRAGO § 4
RVG § 5
BGB § 612
ZPO § 91 Abs. 1 §§ 104 ff.

Fundstellen:
AnwBl 2004, 527
BGHReport 2004, 1129
BRAK-Mitt 2004, 239
DAR 2004, 615
FamRZ 2004, 1097
JurBüro 2004, 482
MDR 2004, 1082
NJ 2004, 468
NJW-RR 2004, 1143
VersR 2004, 1434

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
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