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BGH - Entscheidung vom 22.03.2004

II ZR 76/03

Normen:
BGB § 1004 Abs. 1
ZPO § 91a Abs. 1

I. Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Flüssiggas. Die Klägerin schließt mit ihren Kunden Lieferverträge, nach denen die Flüssiggasbehälter, die sie den Kunden gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ihr [...]
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