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BGH - Entscheidung vom 22.03.2004

II ZR 36/03

Normen:
BGB § 1004 Abs. 1
ZPO § 91a Abs. 1

I. Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Flüssiggas. Die Beklagte ließ durch einen Mitarbeiter am 30. Juli 2001 einen mit der Aufschrift 'R.' versehenen, oberirdisch auf dem Grundstück des L. En. in N. [...]
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