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BGH - Entscheidung vom 20.01.2004

X ZA 5/03

Normen:
PatG § 138 § 73

Mit Schreiben vom 12. August 2003 hat die Antragstellerin um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Bundespatentgerichts vom 19. [...]
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