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BGH - Entscheidung vom 29.06.2004

X ZB 5/03

Normen:
EG Art. 234
VO (EWG) 1768/92 Art. 1 lit. b
PatG § 16a

Fundstellen:
BGHReport 2005, 123
EuZW 2005, 64
GRUR 2004, 929
GRURInt 2005, 63
PharmR 2004, 447
wrp 2004, 1388

I. Die Anmelderin ist Inhaberin des in englischer Sprache mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 260 415 (Grundpatent), das am 29. Juli 1987 angemeldet und [...]
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