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BGH - Entscheidung vom 05.11.2004

IXa ZB 27/04

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4
ZVG § 83 Nr. 6 § 87
ZPO § 765a

Fundstellen:
BGHReport 2005, 402
InVo 2005, 252
JurBüro 2005, 213
MDR 2005, 353
NZI 2005, 181
NZM 2005, 190
Rpfleger 2005, 151
WM 2005, 136
ZfIR 2005, 295

I. Die Schuldnerin (Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin eines Grundstücks. Die Gläubigerin (Beteiligte zu 2), eine Gemeinde, betreibt gegen sie aufgrund eines vollstreckbaren Ausstandsverzeichnisses wegen [...]
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