Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

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BGH - Entscheidung vom 05.11.2004

IXa ZB 17/04

Normen:
ZPO § 851 Abs. 1 § 850a Nr. 5 § 850b Abs. 1 Nr. 4
NRW BG § 88

Fundstellen:
BGHReport 2005, 470
DVBl 2005, 332
DÖV 2005, 346
FamRZ 2005, 269
JurBüro 2005, 159
MDR 2005, 535
NJW-RR 2005, 720
Rpfleger 2005, 148
WM 2005, 181

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]

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