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BGH - Entscheidung vom 16.07.2004

IXa ZB 287/03

Normen:
StVollzG § 43 § 51 Abs. 4 S. 2
ZPO § 850c § 850k

Fundstellen:
BGHReport 2005, 61
BGHZ 160, 112
InVo 2005, 16
JurBüro 2004, 671
MDR 2005, 48
NJW 2004, 3714
Rpfleger 2004, 711
StV 2004, 558
WM 2004, 1928
ZVI 2004, 735

I. 1. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuruppin. Durch Pfändungs- und [...]
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