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BGH - Entscheidung vom 06.05.2004

I ZR 197/03

Normen:
ZPO § 544 Abs. 4

Fundstellen:
BB 2004, 1528
BGHReport 2004, 1189
FamRZ 2004, 1369
GRUR 2004, 712
MDR 2004, 1316
NJW 2004, 3188
VersR 2005, 809
wrp 2004, 1051

I. Die Klägerin ist seit 1998 Inhaberin der am 18. März 1942 in die Zeichenrolle des Reichspatentamts u. a. für Gewindewalzmaschinen und für Walzen oder Rollen mit Außengewinden eingetragenen Marke 543 428 'Pee-Wee'. [...]
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