Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 29.06.2004

X ZR 1/01

Normen:
EPÜ Art. 52, 56, 138 Abs. 1 lit. a
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die inzwischen zur S. H. AG fusionierte Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 10. November 1994 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Februar 1994 [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen