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BGH - Entscheidung vom 06.12.2004

VI ZA 18/03

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 § 321

Der Antragsteller weist zwar darauf hin, daß das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde auf seine dortige Gegenvorstellung nachträglich in einem Beschluß vom 30. Oktober 2003 zugelassen hat. Diese Zulassung bindet [...]
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