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BGH - Entscheidung vom 11.05.2004

KZR 37/02

Normen:
GWB § 1
SortG § 10a Abs. 3, 4
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (GSortV) Art. 14 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (NachbauV) Art. 3 Abs. 1, 2 Art. 5

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1259
EuZW 2004, 537
wrp 2004, 1053

Der Beklagte ist Landwirt. Er verwandte in der Vegetationsperiode 1997/98 aus eigener Ernte stammendes Saatgut sortengeschützter Pflanzen für eine neue Aussaat (Nachbau). Ein solcher Nachbau ist zulässig, aber [...]
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