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BGH - Entscheidung vom 11.10.2004

X ZR 156/03

Normen:
VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (vom 24. Juli 1995 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember1998) Art. 5

Fundstellen:
BGHReport 2005, 525
EuZW 2005, 156
GRUR 2005, 240

I. Beim Bundesgerichtshof sind vier Verfahren anhängig, bei denen es jeweils um die Angemessenheit der für den Nachbau sortenschutzrechtlich geschützten Saatguts zu zahlenden Entschädigung geht. Im vorliegenden [...]
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