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BGH - Entscheidung vom 11.11.2004

X ZR 156/03

Normen:
VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (vom 24. Juli 1995 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember1998) Art. 5

Vorinstanz: OLG Braunschweig, Vorinstanz: LG Braunschweig, [...]
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