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BGH - Entscheidung vom 22.11.2004

NotZ 17/04

Normen:
BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1
Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse § 11

Fundstellen:
BGHReport 2005, 475
NJW-RR 2005, 1001

I. Der Antragsteller ist Notar mit Amtssitz in L.. Er beansprucht Einkommensergänzung für das Kalenderjahr 2002. Die Antragsgegnerin hat ihm die Einkommensergänzung durch Abrechnungsbescheid vom 9. Dezember 2003 [...]
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