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BGH - Entscheidung vom 12.03.2004

V ZB 64/03

Normen:
KostO § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 33

Die zulässige Erinnerung des Antragstellers zu 1 (§ 14 KostO ) ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 1 liegt mit dem Beschluß des Senats vom 16. Januar 2004 eine wirksame Entscheidung vor, [...]
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