Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten; Rechtsfolgen der Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels im Richterablehnungsverfahren

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BGH - Entscheidung vom 08.11.2004

II ZB 41/03

Normen:
AktG § 246 § 249
ZPO § 47 § 69 § 517

Fundstellen:
AG 2005, 89
BB 2005, 240
BGHReport 2005, 391
DB 2005, 277
DStR 2005, 389
MDR 2005, 409
NZG 2005, 138
WM 2005, 77
ZIP 2005, 45

I. Die beiden Klägerinnen sind Aktionäre der Beklagten. Ihre Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Beklagten ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Urteil wurde ihnen am [...]

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