Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 09.06.2004

I ZR 70/02

Normen:
GeschmMG § 5 (a.F.)

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1293
GRUR 2004, 939
wrp 2004, 1175

Die Klägerin, die ihren Sitz in Italien hat, stellt Griffe verschiedenster Art her. Sie ist Inhaberin des internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/029270 für den nachfolgend abgebildeten Klemmhebel, für das sie - u.a. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen