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BGH - Entscheidung vom 20.07.2004

1 StR 145/04

Normen:
StPO § 249 Abs. 1 § 250

Ergänzend bemerkt der Senat zur Verfahrensrüge nach § 250 Satz 1 StPO : Protokolle über Atemalkoholtests können Gegenstand des Urkundenbeweises sein. Die Strafprozeßordnung sieht zur Beweiserhebung über den Inhalt von [...]
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