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BGH - Entscheidung vom 13.10.2004

I ZR 163/02

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 15 Abs. 2
EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

Fundstellen:
BGHReport 2005, 658
CR 2005, 359
GRUR 2005, 431
GRURInt 2005, 433
JZ 2005, 736
JZ05_15/16
K&R 2005, 178
MDR 2005, 1005
MMR 2005, 239
NJW 2005, 1435
wrp 2005, 493

Die Klägerin, die seit Anfang der 70er Jahre die Angabe 'MARITIM' zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs verwendet, betreibt in Deutschland 40 Hotels. Sie ist Inhaberin der am 8. November 1991 und am 6. Februar 1992 [...]
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