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BGH - Entscheidung vom 05.02.2004

I ZR 171/01

Normen:
UWG § 1 § 2 Abs. 1, 2 Nr. 2, 4
Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18)

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1039
BGHZ 158, 26
DB 2004, 1827
EuZW 2004, 480
GRUR 2004, 607
MDR 2004, 1193
NJW 2004, 1951
WRP 2004, 739

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu 1 (im weiteren: die Beklagte), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, aus wettbewerbs- und/oder markenrechtlichen Gründen gehindert ist, im Rahmen ihres [...]
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