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BGH - Entscheidung vom 01.04.2004

I ZR 23/02

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung - GMV v. 20.12.1993) Art. 12 lit. b

Fundstellen:
BGHReport 2005, 37
GRUR 2004, 947
GRUR 2005, 60
GRURInt 2005, 70
NJW-RR 2004, 1687
wrp 2004, 1364
wrp 2005, 127

Der Beklagte ist Inhaber der am 6. August 1999 angemeldeten, u.a. für Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke 'Gazoz'. Die Klägerin vertreibt unter [...]
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