I. Die Antragsgegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin zu 1 ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 297 10 175 (Streitgebrauchsmuster), für das die Prioritäten der belgischen Patentanmeldungen 096 00 527 vom 10. Juni [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login