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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten

BGH (XI ZR 200/03)

Datum: 30.11.2004

Fundstelle: BB 2005, 350; BGHReport 2005, 516; BGHZ 161, 189; DB 2005, 1212; MDR 2005, 406; NJW 2005, 1275; WM 2005, 272; ZGS 2005, 4; ZIP 2005, 245

Auszug:
Der klagende Verein, in dem sich die Verbraucherverbände N.s zusammengeschlossen haben, ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG (jetzt: §§ 4 , 16 Abs. 4 UKlaG ) eingetragen. Die beklagte Bank [...]