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BGH - Entscheidung vom 22.09.2004

VIII ZR 360/03

Normen:
BGB § 535 Abs. 1 S. 2 ( § 536 a.F.) § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1
AGBG § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2005, 5
MDR 2005, 84
NJW 2004, 3775
NZM 2004, 901
WuM 2004, 660
ZMR 2005, 34

Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
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