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BGH - Entscheidung vom 17.02.2004

XI ZB 37/03

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 2. Hs.

Fundstellen:
BGHReport 2004, 780
BKR 2004, 236

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Festsetzung weiterer 76,39 EURO zugunsten der Klägerin. Die Klägerin kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 [...]
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