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BGH - Entscheidung vom 22.07.2004

IX ZB 161/03

Normen:
InsO § 4a § 63
InsVV § 4 Abs. 1, 2 § 9
AO § 34 Abs. 3
ZPO § 577 Abs. 4 S. 1 § 572 Abs. 3

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2005, 61
BGHReport 2004, 1653
BGHZ 160, 176
DB 2005, 222
InVo 2005, 225
MDR 2005, 173
NJW 2004, 2976
NZI 2004, 577
Rpfleger 2004, 727
WM 2004, 1877
ZIP 2004, 1717
ZInsO 2004, 970
ZVI 2004, 606

I. Mit Beschluß vom 28. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, die eine Schneiderwerkstatt für Mode und Textilkunst betrieb. Das Insolvenzgericht stundete ihr die Kosten des [...]
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