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BGH - Entscheidung vom 24.05.2004

X ZB 20/03

Normen:
PatG (1981) § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1235
BGHZ 159, 197
CR 2004, 648
GRUR 2004, 667
GRURInt 2004, 874
MMR 2004, 780

I. Die Anmelderin hat am 27. September 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur gesicherten Durchführung einer Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr zum Patent angemeldet. Das Deutsche [...]
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