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BGH - Entscheidung vom 13.07.2004

X ZR 171/00

Normen:
PatG § 81

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1642
GRUR 2004, 849
ZIP 2004, 1921

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 25. Juli 1983 angemeldeten deutschen Patents 33 26 790 (Streitpatents), für das die innere Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 82 22 388 vom 7. August 1982 in [...]
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