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BGH - Entscheidung vom 03.06.2004

X ZR 82/03

Normen:
PatG § 14 § 10 § 33 Abs. 1
EPÜ Art. 69 Abs. 1
IntPatÜG Art. II § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1430
BGHZ 159, 221
GRUR 2004, 845

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch. Sie ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 1. Juni 1990 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 15. Juli 1989 angemeldeten [...]
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