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BGH - Entscheidung vom 29.01.2004

I ZR 164/01

Normen:
GeschmMG § 1 Abs. 2

Die Klägerin hat am 23. März 1996 elf Muster, die Computergehäuse betreffen, in einer Sammelanmeldung als Grundmuster mit Abwandlungen angemeldet. Die Geschmacksmuster sind am 16. Oktober 1996 eingetragen worden (Nr. M [...]
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