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BGH - Entscheidung vom 29.01.2004

I ZR 163/01

Normen:
GeschmMG § 1 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2004, 747
CR 2004, 489
GRUR 2004, 427
NJW-RR 2004, 1118
WRP 2004, 613

Die Klägerin hat am 23. März 1996 elf Muster, die Computergehäuse betreffen, in einer Sammelanmeldung als Grundmuster mit Abwandlungen angemeldet. Die Geschmacksmuster sind am 16. Oktober 1996 eingetragen worden (Nr. M [...]
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