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BGH - Entscheidung vom 13.07.2004

VI ZB 12/04

Normen:
ZPO § 114 § 117

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1581
DAR 2004, 584
MDR 2004, 1435
NJW-RR 2004, 1437
VersR 2005, 245

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin stellte in einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung und Widerruf einer im [...]
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