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Entscheidung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts wegen nur teilweiser Erfolgsaussicht

BGH (VI ZB 12/04)

Datum: 13.07.2004

Fundstelle: BGHReport 2004, 1581; DAR 2004, 584; MDR 2004, 1435; NJW-RR 2004, 1437; VersR 2005, 245

Auszug:
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin stellte in einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung und Widerruf einer im [...]