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BGH - Entscheidung vom 17.03.2004

XII ZB 192/02

Normen:
ZPO § 114 § 574 Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BGHReport 2004, 901
FamRZ 2004, 867
MDR 2004, 1016
NJW 2004, 2022
WM 2004, 2231

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Gewerberaummietvertrages, hilfsweise Feststellung, daß das Mietverhältnis nicht durch die Kündigung der Antragsgegnerin [...]
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