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BGH - Entscheidung vom 12.02.2004

IX ZR 350/00

Normen:
ZPO § 130 Abs. 3 Nr. 7 § 165

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsurteil wurde wirksam verkündet. Enthält das Protokoll die [...]
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