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BGH - Entscheidung vom 26.02.2004

X ZA 6/03

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2

I. Der Befangenheitsantrag vom 6. Januar 2004 gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. B., der ausschließlich mit dessen Mitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. [...]
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