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BGH - Entscheidung vom 14.07.2004

VIII ZR 356/03

Normen:
KWKG § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 § 4 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703).

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1603
NVwZ-RR 2006, 218

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die K. mbH A. (K.; nachstehend einheitlich: die Klägerin), und die ursprüngliche Beklagte, die V. AG (V.), die im Jahr 2002 auf die jetzige Beklagte verschmolzen worden ist [...]
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