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BGH - Entscheidung vom 11.03.2004

VII ZB 41/03

Normen:
ZPO § 42

Fundstellen:
ZfBR 2004, 453

I. Der Beklagte meint, bei der für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständigen Richterin des Amtsgerichts bestehe die Besorgnis der Befangenheit. Die Richterin bestimmte frühen ersten Termin zur mündlichen [...]
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