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BGH - Entscheidung vom 29.06.2004

IX ZR 202/98

Die klagende Bundesrepublik Deutschland nimmt den beklagten Verein aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für Zölle und andere Eingangsabgaben im Rahmen des Carnet TIR-Verfahrens in Anspruch. Dieses beruht auf dem [...]
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