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BGH - Entscheidung vom 22.01.2004

III ZR 68/03

Normen:
HeimG § 4e (F: 26. Mai 1994)
SGB XI §§ 75 85 87
AGBG § 9

Fundstellen:
BGHReport 2004, 566
BGHZ 157, 309
DVBl 2004, 976
FamRZ 2004, 539
NJW 2004, 1104
VersR 2004, 615

Der am 3. September 2001 verstorbene Ehemann der Klägerin, der von dieser beerbt worden ist, befand sich seit dem 18. Februar 1999 aufgrund Vertrags vom gleichen Tag, der mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten [...]
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